Beschlussübersicht des Gemeinderats vom 25.07.2011

Im Rahmen der Tagesordnung hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung nach den Bekanntgaben der Verwaltung durch Bürgermeister Marc Kersting über folgende Angelegenheiten beraten bzw. die aufgeführten Beschlüsse gefasst:

1. Ende 2012 laufen in vielen Gemeinden die Konzessionsverträge zwischen Kommunen und den Energieversorgern aus. Deshalb verhandeln die betroffenen Kommunen derzeit neu und können sich für unterschiedliche Lösungen entscheiden. Der Gemeinderat hatte bereits im Mai entschieden, zusammen mit einem interessierten Energieversorger sowohl eine gemeinsame Netzgesellschaft für Strom und Gas als auch eine Energiegesellschaft für erneuerbare Energien zu gründen. Inzwischen sind entsprechende Angebote der Energieversorger eingegangen: Von EnBW (Energie Baden-Württemberg AG), von EVF (Energieversorgung Filstal) und ein gemeinsames Angebot von EVF und AEW (Albwerk). Diese wurden in der Sitzung präsentiert und von einem unabhängigen Gutachter hinterfragt und bewertet. Der Gemeinderat beschloss, mit der EnBW weitere Vertragsgespräche zu führen. Um die Bevölkerung über die Hintergründe näher zu informieren, ist am 15.09.11 ein Informationsabend in der Zehntscheuer geplant. Der endgültige Beschluss über den Vertragsabschluss wird dann im Herbst gefasst.

2. Der Gemeinderat stimmte der Neuausstattung des Computerraums der J.-G.-Fischer-Werkrealschule zu. Die erforderlichen Mittel wurden von der Schule über Jahre hinweg aus dem Budget angespart.

3. Herr Kumm vom beauftragten Ingenieurbüro Scholz aus Stuttgart stellte den Energiebericht 2010 der Stadt Süßen vor. Es wurden dabei insgesamt eine Reduzierung des Stromverbrauchs (- 6,6%) sowie eine witterungsbedingte Erhöhung des Wärmebedarfs (+ 2,7%) und des Wasserverbrauchs (+5,9%) festgestellt. Die Bewirtschaftungskosten 2010 betrugen insgesamt 455.445 € und sind gegenüber dem Vorjahr rückläufig (- 16.925 €). Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

4. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.09.2009 zur Sicherung der städtebaulichen Ziele im Bereich “Im Deutschen Hof” eine Veränderungssperre beschlossen. Diese läuft nach zwei Jahren aus. Um weiterhin die städtebauliche Entwicklung zu sichern verlängerte der Gemeinderat die Veränderungssperre um ein Jahr. Innerhalb dieses Jahres kann die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanes und damit die Sicherung der Planungsziele in diesem Bereich erfolgen.

5. Für das neue Sanierungsgebiet “Südlich der Fils” beschloss der Gemeinderat ein Neuordnungskonzept als Selbstbindungsplan und fasst den Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes. Bitte beachten Sie die Veröffentlichung der Satzung unter “Amtliche Bekanntmachungen” in einem der nächsten Mitteilungsblätter.

6. Der Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften “Bühlstraße Erweiterung I- Süd, 2. Änderung” war erneut ausgelegt worden. Im Rahmen dieser verkürzten Auslegung und der Beteiligung der Behörden gingen für die beschlossenen Änderungen Anregungen und Bedenken ein. Dafür traf der Gemeinderat die Abwägungen.

7. Für die Errichtung des gemeinsamen Grüngutplatzes des Landkreises Göppingen für die Gemeinde Salach und die Stadt Süßen ist eine geänderte Genehmigungsplanung eingegangen. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bauantrag. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die gemeinsame Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Salach und dem Abfallwirtschaftsbetrieb zu unterzeichnen, sofern Süßen ein Mitspracherecht bei den Öffnungszeiten des Grüngutplatzes eingeräumt wird.

8. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden an die Stadt zu. Die Zustimmung ist seit Anfang 2006 bei jeder Spende - zum Beispiel für kulturelle Veranstaltungen der Stadt - erforderlich und gilt auch bei Sachspenden.

9. Nach über 16-jähriger Tätigkeit ist Stadtrat Burkhard Bauerle auf eigenen Antrag aus dem Gremium ausgeschieden. Bürgermeister Marc Kersting verabschiedete Herrn Bauerle und dankte ihm für sein jahrelanges Engagement.

10. Für Stadtrat Burkhard Bauerle rückte Herr Jochen Janositz in den Gemeinderat nach. Das Gremium stellte fest, das keine Hinderungsgründe vorliegen. Bürgermeister Marc Kersting setzte Jochen Janositz als neuen Stadtrat für die noch laufende Amtszeit ein und verpflichtete ihn per Handschlag.
    
    Über den Wechsel im Gemeinderat haben wir bereits im vergangenen Mitteilungsblatt unter “Mitteilungen der Stadt” berichtet. Oder klicken Sie hier.

Bürgermeister Marc Kersting schloss die öffentliche Sitzung um 22:00 Uhr.