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Beschlussübersicht des Gemeinderats vom 12.12.2011
Im Rahmen der Tagesordnung hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung nach den Bekanntgaben der Verwaltung durch Bürgermeister Marc Kersting über folgende Angelegenheiten beraten bzw. die aufgeführten Beschlüsse gefasst:
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Die Stadt Süßen wurde mit Bescheid vom März 2011 mit dem Gebiet „Südlich der Fils“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Mit der Zuwendung des Landes soll das Gebiet entwickelt werden. Die Zuwendung soll auch die Rahmenbedingungen für private und gewerbliche Investitionen verbessern. Einzelheiten hierzu sind in den Städtebauförderrichtlinien des Landes geregelt. Der Gemeinderat legte die konkreten Richtlinien zur Förderung privater Maßnahmen im Sanierungsgebiet in Süßen fest.
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Das Sanierungsgebiet „Südlich der Fils“ soll um einige Grundstücke erweitert werden. Der Gemeinderat beschloss dafür die Durchführung vorbereitender Untersuchungen für die betroffenen Grundstücke. Bitte lesen Sie dazu auch die Veröffentlichungen unter „Amtliche Bekanntmachungen in diesem Mitteilungsblatt.
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Der Verband Region Stuttgart möchte die unterschiedlichen Gebiete rund um Stuttgart als „Landschaftsparks“ weiterentwickeln. Für die Erstellung eines Gesamtkonzepts wurde das Büro Planstatt Senner beauftragt. Süßen ist sowohl im „Landschaftspark Albtraufweg“ mit div. Wanderwegen, die überörtlich vermarktet werden als auch im „Landschaftspark Fils“. Letzteres wurde von Frau Grob vom Büro Planstatt Senner vorgestellt. Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Masterplan „Landschaftspark Fils“ zur Kenntnis und stimmte der Konzeption grundsätzlich zu. Über die Umsetzung der einzelnen vorgeschlagenen Projekte muss dann noch jeweils konkret beraten und beschlossen werden.
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Herr Rößner der Firma „Eight“ aus Süßen stellte sein „Projekt Point.One“, eine futuristisch anmutende und technisch weit entwickelte Solartankstelle sowie das dazugehörige Firmenkonzept vor. Der Gemeinderat zeigte sich einem Standort in Süßen für eine solchen Solartankstelle gegenüber offen.
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Der Gemeinderat hatte sich bereits bei einer nichtöffentlichen Vorberatung der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule positiv gegenüber gezeigt und hat den geschäftsführenden Schulleiter Steffen Lonczig um die Entwicklung eines möglichen Konzepts gebeten. Dieses Konzept wurde entwickelt und in der Schulkonferenz der Johann-Georg-Fischer-Grund- und Werkrealschule einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung stellte Schulleiter Lonczig das Konzept dem Gremium vor. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Antrag zur Umwandlung beziehungsweise Einrichtung der Johann-Georg-Fischer-Gemeinschaftsschule zu stellen. Die Gemeinschaftsschule soll zum Schuljahr 2012/2013 in Betrieb gehen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die weitere Konzeptentwicklung zusammen mit der Schulleitung, der Elternschaft und der Schulverwaltung zu unterstützen.
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Bürgermeister Marc Kersting und Stadtkämmerer Dieter Niethammer brachten den Haushaltsplan 2012 und den Wirtschaftsplan 2012 für die Stadtwerke Süßen im Entwurf ins Gremium zur Beratung ein und erläuterten die Rahmenbedingungen. Im nächsten Schritt werden sich die Fraktionen intern mit dem Haushaltsentwurf befassen sowie der Schulbeirat mit den Etats für die Schulen. Die Beratung im Gemeinderat soll dann in der Sitzung am 16.01.2012 stattfinden.
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In der nächsten Sitzung der NEV-Verbandsversammlung soll ein Beteiligungsmodell beschlossen werden. Da sich Süßen dabei nicht beteiligt, wurde BM Kersting beauftragt, sich bei der entsprechenden Abstimmung zu enthalten.
Der Tagesordnungspunkt „Annahme von eingegangenen Spenden“ wurde aus Zeitgründen vertagt.
Bürgermeister Marc Kersting schloss die öffentliche Sitzung um 22:30 Uhr. Es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.
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