Beschlussübersicht des Gemeinderats vom 07.02.2011

Im Rahmen der Tagesordnung hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung nach einem kurzen nichtöffentlichen Teil und den Bekanntgaben der Verwaltung durch den Bürgermeister Marc Kersting über folgende Angelegenheiten beraten bzw. die aufgeführten Beschlüsse gefasst:

1. Zu Beginn der Sitzung haben die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten. Anschließend wurde über die Haushaltsanträge der Fraktionen, die Haushaltssatzung 2011 und den Wirtschaftsplan 2011 der Stadtwerke beschlossen. Der Haushalt 2011 hat ein Volumen von 26,95 Mio. €, der Wirtschaftsplan 2011 der Stadtwerke von 1,97 Mio. €.

2. Im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans 2020 hat der Gemeinderat entschieden, die beantragten Ausweisungen von Entwicklungspotentialen für die Bereiche Obere Hornwiesen, Greut, Brucknerstraße und Frühlingstraße zurückzunehmen. Die Stadtverwaltung verzichtet im Verfahren beim Gemeindeverwaltungsverband (GVV) auf die Ausweisung von Wohnbauflächen in diesen Bereichen.

3. Um die Erweiterungsfläche neben dem Wohngebiet “Rabenwiesen IV” langfristig als Fläche für den Wohnungsbau zu sichern, stimmte der Gemeinderat der Aufstellung des Bebauungsplans “Rabenwiesen V” zu.

4. In der Sitzung vom 11.12.2006 hatte der Gemeinderat den Ausbau der Salacher Straße beschlossen. Diese ist inzwischen ausgebaut und wird nun dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Bei der Salacher Straße handelt es sich nun um eine Gemeindestraße (Ortsstraße). Die Ausbaubreite der Straße ist für die Erschließung der Grundstücke und einem gefahrlosen Zu- und Abfahrtsverkehr sowie dem Fußgängerverkehr notwendig und ausreichend. Die Widmung ersehen Sie unter den “Amtlichen Bekanntmachungen”.

5. Der Gemeinderat beschloss die erste Änderung des Bebauungsplans “Zwischen Hauptstraße, Grünenberger-, und Lindenstraße”. Es erfolgt die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und die Beteiligung der Behörden. Beachten Sie hierzu die Veröffentlichung im nächsten Mitteilungsblatt.

6. Die Zunahme von Werbeanlagen im Bereich der Schlater Straße und Hauptstraße soll eingeschränkt werden. Deshalb wurde die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet “Zwischen Hauptstraße, Grünenberger- und Lindenstraße” vom Gemeinderat verabschiedet. Die Satzung wird im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

7. Die Mitglieder des Gemeinderats stimmten einstimmig dafür, den Bauantrag zur Errichtung von drei freistehenden unbeleuchteten Plakatgroßflächen zu versagen.

8. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von eingegangenen Spenden an die Stadt zu. Die Zustimmung ist seit Anfang 2006 bei jeder Spende - zum Beispiel für kulturelle Veranstaltungen der Stadt - erforderlich und gilt auch bei Sachspenden.

Bürgermeister Marc Kersting schloss die öffentliche Sitzung um 21.00 Uhr. Im Anschluss fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt.