Beschlussübersicht des Gemeinderats vom 11.07.2011

Im Rahmen der Tagesordnung hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung nach einem kurzen nichtöffentlichen Teil und den Bekanntgaben der Verwaltung durch den Bürgermeister Marc Kersting über folgende Angelegenheiten beraten bzw. die aufgeführten Beschlüsse gefasst:

1. Herr Manz vom Büro Manzplan hat die Planungen und das weitere Vorgehen zum Ökokonto der Stadt Süßen erläutert. Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen zu. Hintergrund für das “Ökokonto” ist, dass bei größeren baulichen Maßnahmen Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Natur erforderlich sind. Diese können durch Maßnahmen, die vorab im Ökokonto eingestellt wurden, ausgeglichen werden.

2. Der Landkreis Göppingen beabsichtigt die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, bei dem alle Städte und Gemeinden des Landkreises eingebunden werden sollen. Dieses soll eine Arbeitsgrundlage für den zukünftigen Klimaschutz im Landkreis sein. An der Finanzierung sollen sich neben dem Landkreis auch die Städte und Gemeinden beteiligen. Der Gemeinderat stimmte der finanziellen Beteiligung zu.

3. In der Gemeinderatssitzung wurden die Baukosten für das Kinderhaus in Süßen vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Kostenberechnung als Kostenobergrenze in Höhe von ca. 2,82 Mio.€ zu. Für die weitere Ausarbeitung der Genehmigungsplanung wurde die Planergruppe Welz-Lorenz-Jetter GmbH beauftragt. Der Spatenstich für das Kinderhaus soll noch in diesem Herbst erfolgen. Die Fertigstellung ist für 2013 vorgesehen.

4. Der Gemeinderat stimmte dem Kindergartenbedarfsplan für 2011/2012 zu. Im jährlichen Kindergartenbedarfsplan legt der Gemeinderat den quantitativen und qualitativen Bedarf an unterschiedlichen Kindergartenplätzen der kirchlichen und städtischen Kindergärten fest. Der Plan dient als Grundlage für die Bezuschussung der einzelnen Einrichtungen sowohl von der Stadt als auch vom Land.

5. Auf Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände werden die Elternbeiträge für die Süßener Kindergärten für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 auf den landeseinheitliche vorgeschlagenen Betragssatz erhöht. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Änderung der Kindergartenordnung. Bitte beachten Sie die Veröffentlichung der Satzung unter “Amtliche Bekanntmachungen” in diesem Mitteilungsblatt.

6. Die leistungsorientierte Vergütung entsprechend dem TVöD erfolgt für die Angestellten der Stadt Süßen seit 2007 über ein EDV-Programm (MAX). Für die Erneuerung des Programms stimmte der Gemeinderat der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zu.

7. Der Handels- und Gewerbeverein (HGV) hat den Antrag gestellt, die Öffnungszeiten für die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in Süßen anlässlich des “Süßener Ostermarktes” und des “Süßener Bummels” auf 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr festzulegen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und beschloss die Änderung der “Satzung der Stadt Süßen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen o.ä. Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen”. Beachten Sie hierzu die Veröffentlichung unter den “Amtlichen Bekanntmachungen”.

8. An der J.-G.-Fischer-Grundschule und Förderschule wird in der Über-Mittag-Betreuung ein Mittagessen angeboten. Die ermäßigte Gebühr für das Mittagessen wird nun im Rahmen des Bildungspakets des Bundes übernommen und muss deshalb nicht mehr in der Satzung berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beschloss, die ermäßigte Gebühr ab September 2011 aufzuheben.

Bürgermeister Marc Kersting schloss die öffentliche Sitzung um 22:00 Uhr. Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.