Beschlussübersicht des Gemeinderats vom 28.03.2011

Im Rahmen der Tagesordnung hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung nach einem kurzen nichtöffentlichen Teil und den Bekanntgaben der Verwaltung durch den Bürgermeister Marc Kersting über folgende Angelegenheiten beraten bzw. die aufgeführten Beschlüsse gefasst:

Herr Wörz, Vorsitzender des Bürgerbusvereins, stellte das Projekt “MOBS” vor, das seit 2 Jahren läuft. Mit rund 4.500 Fahrgästen im Jahr trägt sich “MOBS” derzeit finanziell noch nicht. Über eine mögliche finanzielle Unterstützung seitens der Stadt wird der VKSA im Mai beraten.
Für den gemeinsamen Grüngutplatz des Landkreises Göppingen wurde der Bauantrag vorgestellt und über die Vereinbarungen mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises beraten. Der Gemeinderat stimmte der Planung und der Vereinbarung zu, machte jedoch verschiedenen Änderungen (z.B. Öffnungszeiten) zur Voraussetzung.
Durch den harten Winter sind verstärkt Straßenschäden aufgetreten. Für die am stärksten betroffenen Straßen wurde in beschränkter Ausschreibung Angebot über das Abfräsen von Asphalt und den Einbau einer neuen Decke eingeholt. Der Gemeinderat vergab die Sanierungsarbeiten über brutto 75.444 € an die Kurt Gansloser GmbH, Deggingen.
Für die Baumaßnahmen “Sanierung Beethovenstraße”, “Ausbau Bühlstraße von der Richthofen- bis zur Heidenheimer Straße” und “Ampelanlage Ecke Fabrikstraße” stimmte der Gemeinderat der Kostenfeststellung zu. Bei den ersten beiden Projekten wurden insgesamt 16.600 € weniger benötigt als geplant. Bei der Ampelanlage kam es zu unerwarteten Nachträgen in Höhe von 3.798 €.
Die Kanäle müssen regelmäßig geprüft werden. Inzwischen hat bereits die zweite Befahrung stattgefunden. Die Kanäle werden entsprechend der schwere der Schäden saniert. Für die diesjährige Sanierung beauftragte der Gemeinderat nach einer Ausschreibung an die günstigste Bieterin, die Firma KTF GmbH, Börslingen in Höhe von rd. 66.000 €.
Im Rahmen des Konjunkturprogrammes II fand eine energetische Sanierung der Zehntscheuer statt. Der Gemeinderat stellte die Kosten in Höhe von insgesamt 140.238 € fest. Für die Maßnahme erhält die Stadt 102.000 € Zuschüsse.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben muss bundesweit eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden. Süßen stimmt sich hier mit den Nachbargemeinden bzgl. der Details und der zeitlichen Umsetzung ab. Der Gemeinderat legte die Bemessungsgrundlage entsprechend der Mustersatzung des Gemeindetags fest.
Die Gemeinde Salach hat die Eintrittspreise für das Freibad erhöht. Durch diese Erhöhung muss auch der Preis für die Kombikarte (für das Süßener Hallenbad und das Salacher Freibad) angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte der diesbezüglichen Änderung der Satzung über die Benutzung des Süßener Hallenbades (Badeordnung) zu. Lesen Sie dazu auch die Veröffentlichungen unter “Amtliche Bekanntmachungen” in diesem Mitteilungsblatt.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von eingegangenen Spenden an die Stadt zu. Die Zustimmung ist seit Anfang 2006 bei jeder Spende - zum Beispiel für kulturelle Veranstaltungen der Stadt - erforderlich und gilt auch bei Sachspenden.

Bürgermeister Marc Kersting schloss die öffentliche Sitzung um 20:10 Uhr. Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.