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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Beschlusübersicht der Gemeinderatsitzung vom 05.11.2018

Nach einem nichtöffentlichen Teil und Bekanntgaben der Verwaltung durch BM Marc Kersting hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:
 
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Erschließungsplanung für das Gebiet „Vordere Hornwiesen“ zu. Diese wurde bereits mit den Anliegern besprochen und kann sich im Rahmen des Umlegungsverfahrens noch im Detail ändern.
 
Der im Gebiet „Vordere Hornwiesen“ geplante neue Weg wird „Efeuweg“ heißen.
 
Die Maßnahmen für den Hochwasserschutz am Mühlkanal mit Herstellung der Durchgängigkeit der Fils waren ausgeschrieben. Die eingegangenen Gebote der Firmen waren jedoch so hoch, dass die Vergabe aufgehoben werden musste. Die Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt erneut ausgeschrieben, um evtl. günstigere Angebote zu erhalten.
 
Um den Neubau des Kinderhauses in den Rabenwiesen möglichst schnell umsetzen zu können, beauftragte der Gemeinderat zwei Fachplaner, die gemeinsam mit dem Architekturbüro die Pläne erarbeiten.
 
Der Flächennutzungsplan 2035 soll in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverband Mittlere Fils-Lautertal am 03.12.2018 beschlossen werden. Die Gemeinden können dort nur eine einheitliche Meinung vertreten und entsprechend abstimmen. Deshalb muss das Stimmverhalten vorbereitet werden und die Vertreter entsprechend beauftragt werden. Der Gemeinderat hat ausführlich über die Abwägung der zum Flächennutzungsplan eingegangenen Anregungen und Bedenken beraten; besonders um die Fläche des Interkommunalen Gewerbegebiets „Lautertal“. Die Verbandsverwaltung wird deshalb gebeten, eine erneute gemeinsame Sitzung aller Gremien einzuberufen, um eine Reduzierung der Flächen zu besprechen. Falls diese Sitzung nicht stattfindet, wurden die Vertreter beauftragt, eine Reduzierung der Fläche von 28 ha um 14 ha im Rahmen der Abwägung zu beantragen und dem Flächennutzungsplan zuzustimmen.
 
Im Sanierungsgebiet „Südlich der Fils“ macht die Stadt beim Grundstück Bauschstraße 17 für eine Fläche das gesetzliche Vorkaufsrecht geltend.

Für die Baugrundstücke im Gebiet „Rabenwiesen V“ beschloss der Gemeinderat die Kinderermäßigung doch nicht zu gewähren, da der Bund inzwischen ein Baukindergeld eingeführt hat.
 
Bürgermeister Marc Kersting schloss die Sitzung um 21:40 Uhr.
Es folgte noch ein nichtöffentlicher Sitzungssteil. 
 

(Erstellt am 07. November 2018)

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