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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Beschlussübersicht der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019

Nach Bekanntgaben der Verwaltung durch Bürgermeister Kersting hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:
 
1.Das beauftragte Büro stellte die überarbeite Planungen zum Neubau eines Kinderhauses in den Rabenwiesen vor. Die Kostenschätzung für die 7-gruppige Einrichtung beläuft sich auf rd. 6,5 Mio. €. Der Gemeinderat stimmte der Planung zu und beauftragte die nächsten Planungs- und Prüfungsschritte.
 
2.Die Baupreise sind in den letzten Jahren auch im Tiefbaubereich stark gestiegen. Die Kosten für die Teile der Entwässerungseinrichtung, die sowohl der Grundstücks- als auch der Straßenentwässerung dienen, werden zu 25% von den betroffenen Anliegern übernommen. Die Berechnung einer Pauschale pro laufenden Meter stellt eine weitmögliche Gleichbehandlung aller Anlieger dar, da bei Abrechnung der tatsächlichen Kosten an sanierungsbedürftigen Kanälen, große Kostenunterschiede entstehen könnten. Eine aktuelle Kalkulation ergibt eine Erhöhung von 115,81 € auf 165,38 € pro lfd. Meter Kanalstrecke. Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) wird entsprechend geändert. Bitte lesen Sie dazu die Veröffentlichung unter „Amtliche Bekanntmachungen“ in diesem Mitteilungsblatt.
 
3.Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplan hat ergeben, dass die vorhandene Drehleiter durch eine neue ersetzt werden soll. Die konkrete Ausschreibung wurde von der Freiwilligen Feuerwehr Süßen selbst vorbereitet. Der Gemeinderat beauftragte die Stadtverwaltung, die Beschaffung einer neuen Drehleiter DLAK 23/12 europaweit auszuschreiben.
 
4.Die Stadt Süßen nimmt seit Jahren an den europaweiten Bündelausschreibungen für die Belieferung mit Strom und Gas teil, die die Servicegesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg durchführt. Die Stadtverwaltung wurde auch für die Teilnahme an der nächsten Bündelausschreibung ermächtigt. Die Stadt bezieht für ihre Einrichtungen zu 100% Strom aus erneuerbaren Energien.
 
Bürgermeister Marc Kersting schloss die Sitzung um 20:35 Uhr.
Es folgte noch ein kurzer nichtöffentlicher Sitzungsteil.
 
 

(Erstellt am 26. Februar 2019)

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