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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Beschlussübersicht der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

Foto: Pixabay / fill

Nach dem nichtöffentlichen Sitzungsteil folgten Bekanntgaben der Verwaltung durch Bürgermeister Kersting und eine Änderung der Tagesordnung, nach welcher der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen hat:

1. Zum Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Vordere Hornwiesen“ traf der Gemeinderat eine Abwägung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden. Das Gremium fasste einen Feststellungsbeschluss und den Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung sowie zur erneuten Beteiligung der Behörden. 
 
2. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der „Kinder- und Jugendfarm Süßen“ auf einen einmaligen Zuschuss für das Jahr 2019 zu. Damit sollen Kooperationen mit den Süßener Einrichtungen ausgebaut werden.
 
3. Das beauftragte Büro LK Argus stellte die Fortschreibung des Lärmaktionsplans Runde III für die Stadt Süßen vor, die der Gemeinderat zur Kenntnis nahm. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor der Sitzung bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Anregungen und Fragen zum Lärmaktionsplan zu äußern.
 
4. Der Gemeinderat vergab die Beschaffung einer neuen Drehleiter 23/12 für die Feuerwehr an die günstigste Bieterin, die Firma Magirus aus Ulm. Die Kosten von 688.216,63 € werden mit 254.000,00 € bezuschusst, die restlichen Kosten deckt die Stadt.
 
5. Das Gremium stimmte der Freigabe der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Gebäude der Gemeinschaftsschule Primarstufe und SBBZ zu. Darin enthalten sind die Sanierung der WC-Anlagen, der Austausch der Heizungssteuerung und der Austausch der Parkettböden der Klassenzimmer.
 
6. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragsangebot in Höhe von 47.734,53 € für den Ausbau der Staufenecker Straße zu.
 
7. Die Neubestellung der Ratschreiber wurde durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Christine Ziller wird das Amt der Ratschreiberin und Claudia Latzko das Amt der stellvertretenden Ratschreiberin übertragen.
 
8. Bei der Entwicklung der Gewerbeflächen in Süßen fasste das Gremium folgende Beschlüsse:
    - Das IKG Auen wird zunächst nicht weiterverfolgt.
 
  - Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und die Vertreter der Verbandsversammlung des Gewerbeparks Lautertal dem Haushaltsplan unter folgender Maßgabe zuzustimmen:
        * Zunächst soll ein Leitbild und daraus ein Masterplan für die gesamte im FNP 2035 ausgewiesene Fläche des Gewerbeparks Lautertal entwickelt werden. In einem Realisierungsplan werden dann Abschnitte der zu entwickelnden Flächen mit 7,5 ha Gewerbefläche bis zum Jahr 2023 und 15 ha Gewerbefläche bis zum Jahr 2035 dargestellt.
   * Die Verbandsgemeinden nehmen die kritischen Stellungnahmen von Behörden und Umweltverbänden zum Flächenverbrauch ernst und reduzieren die insgesamt bis zum Jahr 2035 zu entwickelnde Gewerbefläche auf 15 ha. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind ökologische Kriterien besonders zu gewichten und umzusetzen. Der Bebauungsplan muss modernsten Standards eines nachhaltig entwickelten Gewerbegebiets standhalten, insbesondere was die Verkehrsplanung, die Energieversorgung und die CO2- neutrale Gestaltung der Betriebsstätten anbetrifft. Für die Aufstellung eines transparenten, fundiert und nachhaltig zu entwickelnden Bebauungsplans nehmen sich die Verbandsgemeinden Zeit. Vor diesem Hintergrund sind Investitionen zur Erschließung des Gewerbeparks auf das Jahr 2022 zu verschieben. Im Haushaltsplan sind die Passagen „Erläuterungen zum Finanzhaushalt/ Auszahlungen“, „Investitionskredite“, „Kassenkredite“ und Finanzplanung 2019 bis 2022“ entsprechend anzupassen und die Ansätze für Kreditaufnahmen auf insgesamt 1,0 Mio. € zu reduzieren, da weniger Flächen aufgekauft werden. 2020/ 2021 sind vordringlich Mittel zur Entwicklung von Ansiedlungskriterien und der Grundlagen des Bebauungsplans einzustellen.
      
9. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von eingegangenen Spenden an die Stadt zu. Die Zustimmung ist seit Anfang 2006 bei jeder Spende - zum Beispiel für kulturelle Veranstaltungen der Stadt - erforderlich; dies gilt auch für Sachspenden.
 
Bürgermeister Marc Kersting schloss die Sitzung um 23:00 Uhr.
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil folgte am Dienstag, 17.09.2019.
 

(Erstellt am 18. September 2019)

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