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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Beschlussübersicht der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2020

Mikrofon, Gemeinderatssitzung
Foto: Pixabay / fill

Nach Bekanntgaben der Verwaltung durch Bürgermeister Kersting hat der Gemeinderat über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

1. Der Architekt der neuen Kultur- und Sporthalle, Herr Overhoff, erläuterte die erforderlichen Nachträge für das Gewerk der Fassade durch die Firma VHB. Der Gemeinderat stimmte den Nachträgen in Höhe von 93.387,42 € zu und nahm die Schlussrechnung für dieses Gewerk zur Kenntnis.

2. Das beauftragte Büro „m-quadrat“ erläuterte zum Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Vordere Hornwiesen“ die eingegangenen Bedenken und Anregungen der letzten Auslegung und Beteiligung. Der Gemeinderat traf die Abwägungen und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Die nächsten Schritte sind nun im Umlegungsausschuss erforderlich, der sich mit diesem Gebiet beschäftigt. Erst dann kann die Satzung im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

3. Für den Ausbau der Fabrikstraße waren verschieden Beschlüsse erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Abschnittsbildung im Bereich Lange Morgen zu, traf die Abwägungsentscheidungen bezüglich der gültigen Bebauungspläne und widmete die Straßen für die öffentliche Verkehrsüberlassung.

4. Die Verwaltung hatte bereits vor dem Einstieg in die Schulentwicklungsplanung den Sanierungsbedarf der Realschule festgestellt sowie Zuschüsse beantragt und bewilligt bekommen. Durch die Planung von Neu- und Anbau für den Schulverbund und das SBBZ mussten die Maßnahmen angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte der Planung zu und beauftragte das Architekturbüro Keller mit der Ausschreibung und Baubetreuung der Maßnahmen.

5. Für den sicheren Betrieb des Regenüberlaufbeckens III in den Weiden ist der Bau einer Notumgehungsleitung mit entsprechenden Schachtbauwerken erforderlich. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Heim im Rahmen des Jahresbauleistungsverzeichnisses mit den zwingend erforderlichen Maßnahmen.

6. Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung eines Kunstrasenplatzes im Sportgebiet an der Lauter zu. Der Kunstrasenplatz wird mit Sand verfüllt und die „künstlichen Grashalme“ sollen CO2-neutral und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sein. Der neue Kunstrasenplatz mit Kosten von 673.162 € brutto (Zuschuss beträgt 84.000 €) ersetzt den bisherigen, der seit 22 Jahren und damit weit über die übliche Nutzungszeit bespielt wurde.

7. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von eingegangenen Spenden an die Stadt zu. Die Zustimmung ist seit Anfang 2006 bei jeder Spende - zum Beispiel für kulturelle Veranstaltungen der Stadt - erforderlich; dies gilt auch für Sachspenden.

Bürgermeister Marc Kersting schloss die Sitzung um 19:40 Uhr. Es folgt noch ein nichtöffentlicher Sitzungsteil.
 

(Erstellt am 11. März 2020)

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