Haushalt & Infos

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) schreibt der Stadt die Erstellung eines jährlichen Beteiligungsberichts mit den wesentlichen Daten über die in Privatrechtsform geführten Unternehmen bzw. privatrechtlichen Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist, verbindlich vor. Dasselbe gilt für Unternehmen, an denen die Stadt mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist. Bei Unternehmen mit einer unmittelbaren Beteiligung von weniger als 25 % genügt die Darstellung des Gegenstands des Unternehmens, der Beteiligungsverhältnisse und des Stands der Erfüllung des öffentlichen Zwecks.Auch die Stadt Süßen erfüllt vielfältige Aufgaben für ihre Einwohner, indem verschiedene Aufgaben auf Unternehmen übertragen wurden, an denen die Stadt  unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Mit der Zahl dieser ausgegliederten Bereiche wachsen allerdings auch die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement. Es gab und gibt verschiedene Gründe, die zur Gründung von Unternehmen in Privatrechtsform, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, führen. Dies können steuerrechtliche, organisatorische oder auch politische Gründe sein. Zwingend ist jedoch immer „der öffentliche Zweck“, dem das Unternehmen dient. Mit dem vorliegenden Beteiligungsbericht soll die Transparenz des kommunalen Handelns in diesen Bereichen erhöht und eine ausreichende Informationsgrundlage für alle Interessierten geschaffen werden um ein möglichst vollständiges Bild des Engagements der Stadt in anderen Rechtsformen zu dokumentieren.

Donwload der letzten Beteiligungsberichte