Regierungspräsidium Stuttgart
Beschreibung
Die Regierungspräsidien (RPen) treffen eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für
- Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse
- Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau
- Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen
- Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen
- Schulen: z.B. Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Schulen, Genehmigungen von zusätzlichen Unterrichtsfächern, Genehmigungen von Privatschulen
Die RPen treffen auch Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreiben die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Sie führen auch die Raumbedarfsplanung für Schulhausneubauten durch.
Als Vollzugsbehörde sind die RPen z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.
Die RPen üben die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk), die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Fach- und Dienstaufsicht über Polizeidirektionen und Schulen aus. Widerspruchsbehörden sind die RPen insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.
Die RPen fördern mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich, im Öffentlichen Personennahverkehr, beim Schulbau und beim Sport.
Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren, in der Bauleitplanung, in der Landwirtschaft, bei der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Schulbereich und bei der polizeilichen Fahndung.
Die RPen leiten landkreisübergreifende und überregionale Polizeieinsätze. Sie sind tätig in der strategischen Kriminalitätsbekämpfung und in der kriminalpolizeilichen Untersuchung und gewährleisten den Service für die nachgeordneten Dienststellen.
Gegen die Entscheidungen der RPen (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.
Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch das Einlegen einer Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gehemmt oder unterbrochen werden.
Die RPen bilden aus: Verwaltungsbeamte im mittleren Verwaltungsdienst. Die RPen sind auch Stationen der Rechts-, Bau- und Verwaltungsreferendarausbildung sowie zuständig für die Zulassung zum gehobenen Verwaltungsdienst.
Anfahrtsbeschreibung
siehe Anfahrtskizze
Kontakt
Zuständigkeit
Regierungsbezirk Stuttgart
Leistungen
- Altenpfleger, Arbeitserzieher, Haus- und Familienpfleger, Heilerziehungsassistent, Heilpädagoge, Jugend- und Heimerzieher, Sozialarbeiter, Sozialpädagoge mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen
- Änderungen bei Tätigkeiten mit Krankheitserregern melden
- Approbation als Arzt beantragen
- Approbation als Tierarzt oder Tierärztin aus Drittstaaten beantragen
- Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebieten mit erhöhter Radonkonzentration anmelden
- Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut mit ausländischer Berufsausbildung – Approbation beantragen
- Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen
- Aufstieg von Kinderluftballonen - Erlaubnis beantragen
- Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern
- Ausländische Zeugnisse - Anerkennung beantragen
- Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung beantragen
- Auszubildende im Obst- und Gartenbau zur Abschlussprüfung anmelden
- Auszubildende zur Abschlussprüfung anmelden
- Auszubildende zur Zwischenprüfung anmelden
- Befähigungsschein für die Durchführung von Begasungen mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln beantragen oder verlängern
- Begasungstätigkeiten mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln anzeigen
- Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen
- Benutzung eines Gewässers - Erlaubnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser beantragen
- Beschädigtes oder fehlendes Straßenschild melden
- Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden
- Bescheinigung des Erwerbs der Kenntnisse im Strahlenschutz beantragen
- Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen
- Betreiberwechsel einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV-Anlage, außer Heizölverbraucheranlage und JGS-Anlage) anzeigen
- Betrieb einer Apotheke beantragen
- Betrieb einer Röntgeneinrichtung anzeigen oder Genehmigung beantragen
- Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen
- Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen
- Bewerbung um die Landarztquote Baden-Württemberg abgeben
- Bombenfund oder andere Kampfmittel melden
- Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen
- Denkmalbuch - Einsicht nehmen
- Denkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragen
- Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen
- Einrichtung einer Baustelle vorankündigen
- Eintragung und Einsicht in die Denkmalliste beantragen
- Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln anzeigen
- Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern beantragen
- Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen
- Erlaubnis beantragen für Außenstart und Außenlandung von Luftfahrzeugen
- Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen beantragen
- Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (außer Heizölverbraucheranlagen und JGS-Anlagen) anzeigen
- Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen
- Errichtung, wesentliche Änderung oder Stilllegung einer Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlage (JGS-Anlage) anzeigen
- Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen
- Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen
- Erstmalige Beschäftigung von Personen in Heimarbeit melden
- Fachkraft für Arbeitssicherheit benennen
- Förderung für Erstausstattung von Rettungswachen beantragen
- Förderung für Horte beantragen
- Förderung von Rettungswachen beantragen
- Frauenhäuser - Förderung beantragen
- Futtermittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen
- Futtermittelüberwachung - nicht sichere Futtermittel melden
- Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung beantragen
- Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragen
- Geschmacksmuster - Eintragung beantragen
- Gewässerschutz - Beauftragte bestellen
- Haltung besonders geschützter Arten anzeigen
- Heimarbeit - Halbjährige Listenmeldung
- Hochwassergefahrenkarten nutzen
- Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse des Gesundheitsfachs anerkennen lassen
- Immissionsschutz – Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen
- Immissionsschutz - Betrieb oder Inbetriebnahme einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen
- Immissionsschutz - Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen
- Immissionsschutz - Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen
- Immissionsschutz - Genehmigung im vereinfachten Verfahren für eine Anlage nach BImSchG beantragen
- Immissionsschutz - Vorbescheid zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen
- Immissionsschutz - vorzeitige Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen
- Kampfmittelbeseitigungsdienst beauftragen
- Kommunale Tourismusinfrastruktur - Förderung beantragen
- Kurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragen
- Luftfahrerscheine verlängern
- Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen
- Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen
- Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen
- Physiotherapeut, Diätassistent, MTA, Masseur und medizinischer Bademeister, PTA, Logopäde, Ergotherapeut, Podologe, Notfallsanitäter mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen
- Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen
- Preisüberwachung beantragen
- Privatpilotenlizenz beantragen
- Registrierung als gewerblicher Futtermittelbetrieb nach der Futtermittelhygiene-Verordnung beantragen
- Sachverständige für Gegenproben (andere EU-/EWR-Staaten) - Zulassung beantragen
- Sachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragen
- Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen
- Schuldienst - sich online bewerben
- Schulen bauen - Förderung beantragen
- Schulfremdenprüfung beantragen
- Schulraumförderung für private Pflegeschulen beantragen
- Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen
- Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
- Stiftungsverzeichnis - Auszug oder Vertretungsbescheinigung beantragen
- Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen
- Technischer Assistent in der Medizin mit ausländischer Berufsausbildung – Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung beantragen
- Unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) - Aufstiegserlaubnis beantragen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Vermarktungsgenehmigung beantragen
- Vorlagebescheinigung beantragen, Transportgenehmigung beantragen
- Vorübergehende Berufserlaubnis als Tierärztin oder Tierarzt beantragen
- Weiterbildungsstätten für Pflegeberufe - staatliche Anerkennung beantragen
- Zulassung für Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form beantragen
- Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung
- Zuwendungen für flexible Nachmittagsbetreuung und kommunale Betreuungsangebote beantragen
Formulare und Onlinedienste
- 1 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon
- 2 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon in fremden Betriebsstätten
- Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (1-3)
- Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (4)
- Ansprechpartner für die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden zur Verwendung im Ausland
- Antrag Anerkennung beruflicher Bildungsnachweise (PDF)
- Antrag auf Anerkennung/Bewertung von Schulabschlüssen
- Antrag auf luftrechtliche Genehmigung
- Antrag auf Registrierung für gewerbliche Futtermittelunternehmer
- Antrag Luftfahrtveranstaltung
- Antragsformular TIP
- Approbation - Apotheker
- Approbation - Arzt
- Approbation - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
- Approbation - Psychologischer Psychotherapeut
- Approbation - Zahnarzt
- Bekanntmachung TIP 2025
- Bewerbungsportal für die Landarztquote
- Buslinien-Genehmigung
- De-Minimis-Erklärung (PDF)
- Erfassungstabelle
- Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 GPV
- Erklärung gemäß § 3 Abs.2 Satz 1 Ziff. 5 GPV
- Flexible Nachmittagbetreuung Einzelantrag
- Flexible Nachmittagbetreuung Sammelantrag
- Formular Beschäftigung melden zum Herunterladen (DOCX)
- Formulare für Außenstarts und -landungen
- Formulare und Informationen zur tierärztlichen Approbation und zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs
- Formulare zu Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen)
- Geschmacksmusteranmeldung - Anlageblatt
- Geschmacksmusteranmeldung - Eintragung eines Geschmacksmusters
- Geschmacksmusteranmeldung - Merkblatt
- Geschmacksmusteranmeldung - Wiedergabe-Formblatt
- Hort Einzelantrag
- Hort Sammelantrag
- Informationen und Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen (PDF)
- Informationen zum Datenschutz (PDF)
- Internetseite des Kampfmittelbeseitigungsdienstes
- Kampfmittelbeseitigungsdienst: Formulare und weitere Informationen
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Lehrereinstellungsportal
LOBW ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes. Neben allgemeinen Informationen zur Lehrereinstellung können vor allem die Stellenausschreibungen öffentlicher wie privater Schulen, Angebote für befristete Stellen und Stelleninformationen der Regierungspräsidien abgerufen werden.
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Luftverkehr - Informationen und Antragsvordrucke
Privatpilotenlizenz
- Massenaufstieg von Kinderluftballons - Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS)
- Musterdatei Heimarbeiterliste
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Online-Antrag - Haltung geschützter Arten
Link zum Onlinedienst
- Schulfremdenprüfung
- STIFTUNGSVERZEICHNIS im Regierungsbezirk Stuttgart
- Verlässliche Grundschule - Anträge auf Zuwendungen
- Verpflichtungserklärung GPV
- Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle
- Wichtige Hinweise